Vorwort
Liebe Flosserinnen und Flosser,
nach zwei extrem trockenen Sommern in Folge sind die ersten Anzeichen der vorausgesagten Klimaveränderungen auch bei uns in Floß gut erkennbar geworden. Besonders in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft hat sich das bereits spürbar auf die Ertragslage ausgewirkt. Derartige Wetterextreme werden mit der steigenden Erderwärmung zunehmen und in den verschiedensten Bereichen unseres Lebens Folgekosten verursachen.
Laut dem aktuellen Klimabericht des Weltklimarats – den zehntausende renomierte Wissenschaftler aus aller Welt verfasst haben – bleibt der Menschheit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Jahren um den globalen Temperaturanstieg auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Dieses Ziel kann keiner allein erreichen. Kein einzelnes Land, kein einzelnes Bundesland und auch keine einzelne Kommune. Nur wenn möglichst viele Akteure auf allen verschiedenen politischen Ebenen mitmachen ist der Erfolg möglich.
Geschickt geplante Projekte mit Klimabezug können aber auch - wie z. B. kommunale Solarparks - einen positiven Beitrag zur finanziellen Situation der Marktgemeinde leisten. Wir glauben deshalb, dass es entscheidend ist, Klima und Umwelt im Rahmen des politischen Handelns immer im Hinterkopf zu haben. Ein systematisches und planvolles Vorgehen kann hier den Unterschied zwischen Kosteneinsparungen und guten Erlösen oder einer permanenten Last an Folgekosten bedeuten.
Deshalb haben wir die Parteien vor der Wahl zu ihren Ideen, Plänen und Zielen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik befragt. Die bei uns eingegangenen Antworten haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengefasst.
Die Antworten zeigen, wie intensiv sich die verschiedenen Parteien bisher mit dem
Thema auseinandergesetzt haben.
Fehlende Antworten werden wir gerne ergänzen, sobald sie uns von den Parteien bereitgestellt werden.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr Manfred Wiedermann.
P. S.
Erfreulicherweise haben wir am 06.03.2020 eine Nachreichung der FDP/UB-Fraktion erhalten und am
07.03.2020 in die Darstellung übernommen.
Allgemeines Klimamanagement
In der Rubrik Allgemeines Klimamanagement geht es darum, ob die Parteien sich ein großes Ziel für ihre Klimapolitik gesteckt haben und ob sie sich auch praktische Mechanismen überlegt haben, mit denen Sie diese Ziele systematisch in ihre alltägliche Politik integrieren können.
Frage 1: Wie stellen Sie sich den Weg für Floß zur Klimaneutralität vor und bis wann soll die Klimaneutralität erreicht sein?
SPD
- Eindämmung des Energieverbrauchs, fossile Energieträger durch regenerative Energien ersetzen, Verbesserung der Energieeffizienz, Waldschutz als natürlicher CO2-Senker
- Regenerative Energien weiter ausbauen (Solarpark, Solar-Carports, Solarenergie auf gemeindlichen Gebäuden weiter ausbauen (z.B. Schule, Mehrzweckhalle, neues Feuerwehrgebäude...)
- Umrüstung auf stromsparende LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet und in den Gebäuden des Marktes
- Moderne klimaneutrale Heiztechnik (z.B. Pellet) und Wärmeschutz, Energieeffizienzmaßnahmen
- Es gibt bereits viele Gemeinden und Regionen die sich dieses Ziel für 2050 vorgenommen haben. Wir wollen Klimaneutralität im Verbund mit umliegenden Gemeinden möglichst einige Jahre vorher erreichen.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Keine Antwort erhalten.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 2: Wie wollen Sie heimische Unternehmen in die Klimaschutzbemühungen einbinden?
SPD
- Eigenstromverbrauch
- Maßnahmen wie z. B. Grüner Gockel unterstützen
- Ggf. auch Auslobung eines örtlichen Umweltpreises (in Ergänzung zum Umweltpreis des Landkreises)
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Es sollte weiter Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Der von uns angestoßene und 2015 durchgeführte "Energie-Abend" war ein Anfang. Dies sollte jährlich unter jeweils einem anderen Motto wiederholt werden. Auch die Landwirtschaft muss hier in den Dialog eingebunden werden.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 3: Wie wollen Sie die Bevölkerung in die Klimaschutzbemühungen einbinden?
SPD
- Energieberatung ausweiten (z.B. mit Unterstützung von ETZ Weiden)
- Regenerative weiter Energien ausbauen und über die Kommunen noch enger zusammenführen.
- Über die ZENO
- Insbesondere auch kommunalen Grund für besondere Klimaschutzbemühungen zur Verfügung zu stellen (z.B. Blühwiesen usw.)
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
siehe Antwort zu Unternehmen. Zudem sollten die schon lange besprochenen Fördermaßnahmen des Energieteams auch umgesetzt werden, damit weiter Anreize bestehen.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 4: Werden Sie den Bund Naturschutz bei Ihren Entscheidungen zum Klima- und Naturschutz beteiligen?
SPD
- an Entscheidungen zum Klimaschutz: Ja
- an Entscheidungen zum Natur- und Artenschutz: Ja
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
- an Entscheidungen zum Klimaschutz: Vielleicht
- an Entscheidungen zum Natur- und Artenschutz: Vielleicht
Das kommt auf die jeweilige Entscheidung im Einzelfall an. Pauschal kann man dies nicht beantworten. Denn sehr viele Entscheidungen betreffen Klima-, Natur- oder Artenschutz.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 5: Werden Sie einen Klimabeirat einberufen, der bei jeder kommunalen Entscheidung im Vorhinein die Auswirkungen auf Klima und Natur prüft?
SPD
Ja, das soll eine künftige Aufgabe des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses werden.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Nein, der Bau- Umwelt- und Wirtschaftsausschuss ist für Klima- und Naturfragen bereits zuständig.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 6: Werden Sie jährlich einen Klimabericht veröffentlichen, in dem die Fortschritte bzw. Nachholbedarf beim Klimaschutz ausgewiesen werden?
SPD
Vielleicht, denn für einen Klimabericht fehlen derzeit die notwendigen Daten. Deshalb soll weiter die Zusammenarbeit auch mit dem IFE Amberg fortgesetzt werden. Der erstellte Energienutzungsplan für den Markt Floß kann hierzu ebenfalls als eine Grundlage dienen.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Interessante Option! Durch das Energieteam und den BUW-Ausschuss wird hier schon einiges gemacht. Sollte man als jährl. Bericht veröffentlichen.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 7: Werden Sie für Floß die Gemeinwohlbilanzierung als Leitlinie für das Wirtschaften und die Bemessung des Wohlstandes verwenden?
SPD
Vielleicht. Auch hier ist im Verbund mit den Nachbarkommunen, insbesondere der Zusammenarbeit in der ZENO GmbH weiter die Zielrichtung zu verfolgen. Der Markt Floß alleine wird hier keine zwingenden Akzente setzen können.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Nein
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 8: Werden Sie – ggf. im Verbund mit einer oder mehreren anderen Kommunen – auf Basis eines erstellten IKSK (Integriertes Klimaschutzkonzept) einen Klimaschutzmanager für Floß anstellen (mit Förderung über die Kommunalrichtlinie der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung)? Wird die Anstellung spätestens 2023 erfolgen?
SPD
Vielleicht. Eine Klimaschutzmanager kann nur gemeinsam von mehreren Gemeinden bzw. mit Unterstützung des LRA finanziert werden. Ein IKSK ist bis dato beim Landkreis noch nicht thematisiert worden. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ist nur im Verbund sinnvoll. Einzelne Kommunen sind hier aufgrund der Größe nicht sinnvoll geeignet. Eine Verbundlösung dagegen ist sinnvoll.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Vielleicht. Darüber muss und wird sich der neue Gemeinderat Gedanken machen.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Energieverbrauch kommunaler Liegenschaften
Kommunale Liegenschaften können direkt und ohne Umwege durch kommunalpolitische Entscheidungen gestaltet werden. Ihr Energieverbrauch ist, genauso wie die Kosten für Baumaßnahmen und den Bauerhalt ein direktes Resultat kommunalpolitischer Entscheidungen.Frage 1: Wie hoch ist Ihrer Information nach der Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude in Floß?
SPD
Der Energieverbrauch der kommunalen Gebäude wurde ermittelt und in Zusammenarbeit mit dem ETZ eine geförderte Maßnahme im Energiecoaching und Energiecoaching Plus durchgeführt. Hier wurden die Zielwerte auch festgehalten. Die genauen Daten sind im Abschlussbericht des Energiecoachings enthalten.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Im Abschlussbericht des Energiecoachings (ETZ) wurden alle Verbrauchs-Daten veröffentlicht. Genaue Zielwerte zu setzen wäre unserem Erachten nach unseriös, da es mit enormen Kapitalbedarf und somit notwendigen Förderprogrammen einhergeht.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 2: Auf welchen Wert wollen Sie diesen in den nächsten fünf bzw. fünfzehn Jahren senken?
SPD
-30% in den nächsten 5 Jahren, -50% in den nächsten 15 Jahren.
Erläuterungen:
- Energetische Sanierung der Liegenschaften des Marktes weiter vorantreiben und bei den geplanten und derzeit laufenden Maßnahmen mit umsetzten (Feuerwehrhaus, Schulsanierung usw.)
- Maßnahmen zur Reduzierung von Strom- und Energieverbrauch (Stromsparende Geräte, Umrüstung auf LED, etc. wie z.B. im Rathaus mit der LED Beleuchtung geschehen.)
- Die Zusammenarbeit mit der ZENO GmbH als interkommunale Gemeinschaft bietet das Fundament im Bereich Energie (siehe weiter unten)
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Keine konkreten Zielzahlen erhalten (siehe Antwort zu Frage 1)
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 3: Werden Sie die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden vorantreiben und umsetzen?
SPD
Ja. (Siehe z. B. in den Erläuterungen zu Frage 2)
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Ja.
- Im alten Pflegschloss die Fernwärme realisieren.
- Unseren Antrag zur Wohnungsbausanierung (Podewills-Haus) umsetzen inklusive energetischer Sanierung.
- Reduzierung von Stromverbräuchen in öffentlichen Gebäuden weiter forcieren. LED-Umrüstungen weiterführen.
- Zusammenarbeit mit ZENO weiter stärken um Projekte umzusetzen.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Erneuerbare Energien
Erneuerbare Energien sind der technologische Schlüssel im Bereich des Klimaschutzes. Ohne Energieverbrauch ist ein modernes Leben nicht denkbar. Die benötigte Energie ohne den Ausstoß von CO2 zu erzeugen ist die große Herausforderung zur Eindämmung der globalen Erwärmung. Für Kommunen bieten sie darüber hinaus aber auch die Möglichkeit zur Generierung zusätzlicher Einkünfte.
Frage 1: Wie hoch ist Ihrer Informationnach der Anteil erneuerbar erzeugter Energie in Floß?
SPD
- Ca. 70-80% (Markt Floß)
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
- Ca. 70% (Markt Floß)
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 2: Auf welchen Wert wollen Sie diesen Anteil in den kommenden fünf Jahren erhöhen?
SPD
- 100%
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Auch hier gilt die gleiche Antwort: Eine genau Zahl wäre unseriös (siehe oben). Aber: So hoch wie möglich!
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 3: Was ist Ihr längerfristiges Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien (in 15 Jahren)?
SPD
- Energieautarke Gemeinde, Energieautarke Region = größer 100%
- Wir wollen weiterhin wie von Bgm. Günter Stich initiiert, die Zielsetzung der ZENO Zukunftsenergie Nordoberpfalz fortsetzen und vorantreiben. (siehe ZENO)
Zielsetzung
Die Kommunen Floß, Flossenbürg, Störnstein, Püchersreuth, Krummenaab, Tännesberg, Leuchtenberg,
Eslarn, und Vohenstrauß haben zum Ziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger zu erhöhen und den
sparsamen, effizienten Umgang mit Energie bei wirtschaftlichem Einsatz finanzieller Mittel zu fördern. Das
erfordert eine konzeptionell abgestimmte Vorgehensweise. Der interkommunale Energienutzungsplan hat
dabei folgende Zielsetzungen: Kommunenscharfe Analyse des IST-Zustandes in den einzelnen
Verbrauchergruppen (Kommunale Liegenschaften, Private Haushalte, GDH/Industrie)Entwicklung eines
Wärmekatasters mit straßenzugweiser Auflösung für alle Kommunen Kommunenscharfe Ausarbeitung
verbrauchergruppenspezifischer Energieeinspar-und Effizienzsteigerungspotenziale Kommunenscharfe
Potenzialanalyse zum Ausbau regionaler erneuerbarer Energien Entwicklung eines lokal greifbaren und
realistisch umsetzbaren Maßnahmenkataloges in enger Abstimmung mit den Akteuren vor Ort Detaillierte
Ausarbeitung von „Leuchtturmprojekten“ aus dem Maßnahmenkatalog Prüfung möglicher Fördermittel bei
der Umsetzung der Maßnahmen.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
So hoch wie möglich! Wenn es finanziell machbar ist 100% oder sogar mit Überdeckung.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Wie wollen Sie das erreichen?
SPD
- Solarenergie auf weiteren gemeindlichen Gebäuden (Neues Feuerwehrhaus, Schule und MZH)
- Gemeinsame Heizzentrale für Feuerwehr und MZH/Sportbetriebsgebäude
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
- Zusammenarbeit ZENO wie bisher fortsetzen
- Photovoltaik weiter auf öffentlichen Gebäuden
- Gemeinsame Wärmezentralen (wie bei neuer Feuerwehr, Prölß etc. weiter forcieren)
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 4: Werden Sie die Energiewende in die kommunale Bauleitplaung mit Baurecht für Windenergie, Photovoltaik, Gewerbe und Wohbau einbinden?
SPD
Ja
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Ja
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 5: Werden Sie die Stromversorgung der kommunalen Gebäude auf 100% Strom aus erneuerbaren Energien umstellen?
SPD
Ja. Bei der letzten Ausschreibung der Kommunen über "Kubus", an der auch der Markt Floß beteiligt ist, wurde eine Umstellung auf Öko-Strom bereits vollzogen.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Ja. Bereits erledigt.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Wohnen, Siedlungsentwicklung und Verkehr
Flächenschutz ist Klimaschutz. Innenentwicklung muss vor Außenentwicklung gehen.
Frage 1: Werden Sie zum bayerischen Ziel zum Flächensparen von 5ha/Tag beitragen?
SPD
Ja.- Der Markt Floß hat sich im Rahmen des ISEK verpflichtet an der Förderinitiative "Innen statt Außen" teilzunehmen und sich einen Selbstbindungsbeschluss auferlegt.
- Aufruf zum Flächensparenden Bauen, Entsiegelung ...
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Ja. Wir haben uns im Marktrat bereits mit dem Selbstbindungsbeschluss "Innen statt außen" dazu verpflichtet. Jedoch kommt es auch hier auf Einzelentscheidungen an. Zumindest muss zuerst "innen" genau geprüft werden bevor "außen" ein Bedarf entstehen darf.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 2: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, häufiger auf das Auto verzichten zu können?
SPD
- Stärkung des Nahverkehrs
- Anrufbus BAXI → Ausbau der Haltestellen und weitergehende Information der Bürger
- Eine weitere Möglichkeit ist die Schaffung von Mitfahrgelegenheiten wie z.B. „Die blaue Bank“ nach dem Vorbild Kemnath
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Innerorts Schaffen von Wegen/Abkürzungen die fußläufig schön und schnell zu gehen sind, bzw. mit dem Rad befahren werden können. Gerade der reine Innerortsverkehr nimmt mehr und mehr zu. Z.B. Weg am Bach weiterdenken und weiter ausbauen. ÖPNV inkl. BAXI muss natürlich fortwährend forciert und vor allem auch mal richtig beworben werden!
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Naturschutz und Klimafolgenanpassung im Gemeindegebiet
Naturschutz ist Klimaschutz. Intakte Ökosysteme und intakte Kohlenstoff-Kreisläufe speichern Kohlenstoff im Boden und in der Biomasse. Böden, Moore und Wälder müssen von Kohlenstoff-und Lachgas-Emittenten wieder zu Senken werden. Leitbild ist das Wirtschaften im natürlichen Kohlenstoff-Kreislauf. Der Erhalt der Artenvielfalt und intakter Ökosysteme, Biotopverbund und die Reduzierung bestehender Belastungen ist gerade angesichts zusätzlicher Belastungen durch die Klimakrise wichtiger denn je. Naturbasierte Ansätze nutzen diese natürlichen Möglichkeiten. Sie haben große Synergie- Effekte und erzeugen einen wichtigen zusätzlichen sozio-ökonomischen Nutzen für Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft.
Frage 1: Besonders bei der Bewirtschaftung kommunaler Flächen können zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werden. Welche der folgenden Maßnahmen unterstützen Sie?
SPD
Bewirtschaftung nach Vorgaben eines optimalen Humus-Aufbaus. | Ja |
Förderung der Wiesen- und flächengebundenen Weide- Bewirtschaftung, kein weiterer Wiesenumbruch. | Ja |
Bewirtschaftung der kommunalen Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus, Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. | Ja |
Verzicht auf Ackernutzung auf Moor- und Anmoor-Böden | Ja |
Wiederherstellung naturnaher hoher Grundwasserstände in Feuchtgebieten: vorrangig kommunale Flächen einbringen, Unterstützung privater Eigentümer durch Tauschflächen, Unterstützung von Projekten. | Ja |
Erhalt naturnaher standortgerechter Laubwälder bzw. entsprechende Umwandlung von standortfremden Nadelwäldern. | Ja |
In kommunalen Wäldern Naturwälder entwickeln lassen. | Ja |
Renaturierung der Fließgewässer in der Gemeinde (soweit zuständig: Initiative ergreifen, soweit Gewässer I., II. Ordnung: Zusammenarbeit mit WWA). | Ja |
Kommunale Grünflächen erhalten, im Hinblick auf die Klimawirksamkeit (Boden-, Humusaufbau) und ihre Abpufferung von Klimawandelfolgen (Frischluftschneise, Kühlung u.a.) aufwerten und ökologisch bewirtschaften. | Ja |
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Bewirtschaftung nach Vorgaben eines optimalen Humus-Aufbaus. | Vielleicht |
Förderung der Wiesen- und flächengebundenen Weide- Bewirtschaftung, kein weiterer Wiesenumbruch. | Vielleicht |
Bewirtschaftung der kommunalen Flächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus, Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. | Vielleicht |
Verzicht auf Ackernutzung auf Moor- und Anmoor-Böden | Ja |
Wiederherstellung naturnaher hoher Grundwasserstände in Feuchtgebieten: vorrangig kommunale Flächen einbringen, Unterstützung privater Eigentümer durch Tauschflächen, Unterstützung von Projekten. | Ja |
Erhalt naturnaher standortgerechter Laubwälder bzw. entsprechende Umwandlung von standortfremden Nadelwäldern. | Ja |
In kommunalen Wäldern Naturwälder entwickeln lassen. | Vielleicht |
Renaturierung der Fließgewässer in der Gemeinde (soweit zuständig: Initiative ergreifen, soweit Gewässer I., II. Ordnung: Zusammenarbeit mit WWA). | Vielleicht |
Kommunale Grünflächen erhalten, im Hinblick auf die Klimawirksamkeit (Boden-, Humusaufbau) und ihre Abpufferung von Klimawandelfolgen (Frischluftschneise, Kühlung u.a.) aufwerten und ökologisch bewirtschaften. | Vielleicht |
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 2: Darüber hinaus kann die Gemeinde wichtige andere Maßnahmen umsetzen bzw. fördern. Unterstützen Sie die folgenden Maßnahmen?
SPD
Kommunale Biotopverbundplanung erstellen lassen/ aktualisieren. | Ja |
Kommunale Planungsinstrumente wie Landschaftsplan überarbeiten und die o.g. Ziele berücksichtigen. | Ja |
Vorschriften in B-Plänen für den Boden- und Naturschutz in Grünanlagen und Gärten (Regenwasser-Versickerung, keine Steingärten u.a.). | Ja |
Baumschutz-Verordnung und kommunale Fördergelder für Baumpflege | Ja |
Erstellung einer kommunalen Biodiversitäts-Strategie mit konkretem Zeit- und Finanzplan zur Umsetzung. | Vielleicht |
Pflege der Ausgleichsflächen sicherstellen. | Ja |
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Kommunale Biotopverbundplanung erstellen lassen/ aktualisieren. | Vielleicht |
Kommunale Planungsinstrumente wie Landschaftsplan überarbeiten und die o.g. Ziele berücksichtigen. | Ja |
Vorschriften in B-Plänen für den Boden- und Naturschutz in Grünanlagen und Gärten (Regenwasser-Versickerung, keine Steingärten u.a.). | Ja |
Baumschutz-Verordnung und kommunale Fördergelder für Baumpflege | Ja |
Erstellung einer kommunalen Biodiversitäts-Strategie mit konkretem Zeit- und Finanzplan zur Umsetzung. | Vielleicht |
Pflege der Ausgleichsflächen sicherstellen. | Ja |
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 3: Werden Sie sich zudem für eine Ökologisierung der EU-Agrarpolitik (statt pauschaler Flächenzahlung höhere Förderung klima-, natur- und wasserschützender Landwirtschaft) und eine Stickstoffüberschuss-Abgabe in den kommunalen Gremien und in Ihrer Partei einsetzen?
SPD
Ja.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Vielleicht.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 4: Wie gedenken Sie den Rückgang der Vielfalt von Insekten, Vögeln und Amphibien auch im Gemeindegebiet von Floß aufzuhalten?
SPD
- Erhalt und Ausbau vorhandener Biotop- und Biotopverbundflächen
- Renaturierung von Bachläufen
- Anreize schaffen für die landwirtschaftlichen Betriebe, gemeindeeigene Pachtflächen ökologisch und naturnah zu bewirtschaften (siehe oben !!)
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Keine Antwort erhalten.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 5: Was werden Sie tun, um die Grundwasservorräte in Floß angesichts der zu erwartenden Rückgänge der Niederschläge als Folge des Klimawandes auch zukünftig zu sichern?
Hintergrund:
Die Marktgemeinde Floß hat inzwischen drei Viertel ihrer eigenen Trinkwasservorkommen verloren,
weil sie nicht rechtzeitig Schutzmaßnahmen gegen den Nitrateintrag ins Grundwasser ergriffen hat.
Der damals verantwortliche Bürgermeister Fred Lehner und die Markträte wurden schon 1991 von der
Bund Naturschutz Ortsgruppe auf die Gefahren der Trinkwasserverschmutzung durch Gülle und Pestizide
aufmerksam gemacht. Leider folgten auf die Information keine wirksamen Schutzmaßnahmen.
Nun drohen dem Grundwasser - z.B. auch durch lange Trockenphasen - neue Gefahren.
SPD
- Der Erhalt des letzten eigenen Brunnens Gösen ist eine der wichtigsten Aufgaben des KBF (Kommunalbetrieb Floß)
- Dies muss in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt mit ggf. Ausweitung des Schutzgebietes erfolgen und sinnvollen Investitionen und Schutzmaßnahmen
- Dies wird nicht ohne erheblichen finanziellen Aufwand möglich sein; Überzeugungsarbeit ist notwendig, da ein Erhalt zwar auf den ersten Blick mehr finanziellen Aufwand bedeutet aber auf lange Frist zumindest eine teilweise Unabhängigkeit bedeute. Auch der Zweckverband Steinwaldgruppe muss dringend neue Wasser- Ressourcen erschließen; Auch diese Maßnahmen werden sich im Wasserpreis niederschlagen.
- Maßnahmen zum Wassersparen fördern (Regenrückhaltung, Zisternen fördern).
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
- Erhalt und Sanierung der letzten beiden Brunnen Gösen1 und Gösen3 mit dem KBF.
- Dialog mit der Landwirtschaft, wie Nitrateinwirkungen langfristig vermieden werden können (Dünger-Verzicht, Zwischenfrucht-Anbau, Deckboden-Aufbau usw.).
- Alte, abgeschaltete Brunnen weiterhin jährlich prüfen.
- Hochbehälter müssen auch aufgrund des Feuerschutz-Notreservoirs neu berechnet und wahrscheinlich auch neu dimensioniert werden.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Frage 6: Wie werden Sie dafür sorgen, dass die sommerlichen Temperaturen in Floß auch bei wärmerem Klima nicht zu stark steigen, um gesundheitliche Belastungen insbesondere für Senioren und Kranke zu verringern?
Mehr zum Stichwort Mikroklima siehe z. B. https://klima.org/wissen/mikroklima/
SPD
- Grünflächen innerorts erhalten bzw. neu schaffen (z. B. Mühlpaint; entlang des Floßbachs etc.)
- Schattenstpendende Bäume
- Offene Gewässer erhalten, im Rahmen des Hochwasserschutzes Überschwemmungsflächen bereitstellen.
- Versiegelungsflächen reduzieren
- Baumschutzverordnung oder Auferlegung von Ersatzpflanzungen.
Antwort erhalten am 17.02.2020. Online seit 23.02.2020
CSU
Keine Antwort erhalten.
FDP/UB
Bei allem Respekt: "das Steigen von Temperaturen" kann die Ortspolitik nicht verhindern bzw. beeinflussen. Wir können (und werden) Bäume erhalten und pflanzen, Wasserflächen aufrecht erhalten und Grünflächen zur Erholung bereitstellen. Dies mildert eventuell die Belastungen, wird aber das "Steigen von Temperaturen" nicht verhindern.
Antwort erhalten am 06.03.2020. Online seit 07.03.2020
Quellen
Scans der ausgefüllten Fragebögen der Parteien:- CSU Fraktion (leider noch nichts erhalten)
- SPD Fraktion
- FDP/UB Fraktion